CDU-Vorsitzende Angela Merkel

Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat nach drei Jahren eine positive Regierungsbilanz gezogen. Die Zahl der Arbeitslosen liege nach langer Zeit wieder unter drei Millionen, rief Merkel am Montag in den Applaus der 1001 Parteitags-Delegierten. Damit seien mehr als zwei Millionen Menschen weniger arbeitslos als unter Rot-Grün, fügte sie hinzu. Zudem gebe es heute mehr Erwerbstätige in Deutschland als je zuvor. Die Regierung habe den Aufschwung der letzten Jahre genutzt, „um einem ausgeglichenen Haushalt sehr nahe zu kommen. Das sei „Politik für die Zukunft, die nur mit der Union möglich geworden ist“.

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CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla

„Vor Deutschland liegen große Herausforderungen. Diese können nur aus der Mitte der Gesellschaft heraus erfolgreich gestaltet werden.“ Mit diesen Worten brachte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla den Leitantrag „Die Mitte. Deutschlands Stärke.“ auf dem Parteitag der CDU ein. „2009 geht es um die richtigen Antworten in schwierigen Zeiten. 2009 muss das Jahr der CDU werden.“ Die CDU geht als die Volkspartei der Mitte ins Wahljahr. Ziel der CDU ist es, mit 40 Prozent plus X stärkste Kraft zu werden, um eine Koalition mit der FDP bilden zu können. „Wir wollen, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt. Dafür werben wir mit unseren Köpfen, mit unseren Ideen und dafür werben wir mit Herz und Leidenschaft.“

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CDU-Vorsitzende Angela Merkel

Mit dem grandiosen Ergebnis von 94,83 Prozent der Stimmen wurde die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, im Amt bestätigt. Auf die Kanzlerin entfielen 844 von 890 gültigen Stimmen. Es gab 46 Nein-Stimmen und 16 Enthaltungen. Vor zwei Jahren in Dresden hatte die Parteivorsitzende 93,06 Prozent erhalten.

Die Wahlergebnisse zu Präsidium und Bundesvorstand der CDU Deutschlands.

Unionsfraktionschef Volker Kauder

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat einer Fortsetzung der Großen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl eine klare Absage erteilt. „Die These muss heißen: Raus aus der Großen Koalition – rein in die Stabilität“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag vor den knapp 1000 Delegierten in Stuttgart. Eine Politik für Wachstum und Beschäftigung, für soziale Gerechtigkeit und eine strukturelle Steuerreform könne nur zusammen mit der FDP verwirklicht werden.

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CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer

In einem Grußwort an den 22. Parteitag der CDU Deutschlands hat Peter Ramsauer, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, die Gemeinsamkeiten der beiden Schwesterparteien hervorgehoben. In Vertretung des CSU-Parteivorsitzenden Horst Seehofer, der wegen der aktuellen Krise der Bayerischen Landesbank nicht nach Stuttgart kommen konnte, sagte Ramsauer, der Antrag „Die Mitte. Deutschlands Stärke.“ sei eine gute Basis für die Zusammenarbeit der beiden Parteien. Die gemeinsame Formel laute „Mehr Netto vom Brutto“. Im kommenden Jahr gelte es, daraus konkrete Politik zu schmieden.

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Erster Bürgermeister Ole von Beust

Der Antrag des Bundesvorstands „Bewahrung der Schöpfung: Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz“ ist auf dem Parteitag mit überwältigender Mehrheit beschlossen worden. In der Vorstellung des Antrags betonte der Vorsitzende der gleichnamigen Kommission, Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust, dass die CDU mit diesem Antrag die Themen Ökologie und Ökonomie sinnvoll verbinde. „Dass diese beiden Begriffe längst keine Gegensätze mehr sind, zeigen zum Beispiel aktuelle Entwicklungen im Bereich der erneuerbaren Energien: dort sind viele neue Jobs entstanden. Ähnliches gilt auch für die energetische Gebäudesanierung und andere Felder“, so von Beust.

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Dagmar Schipanski

Am Dienstagmittag hat die Präsidentin des Thüringer Landtages, Dagmar Schipanski, in den Antrag des CDU-Bundesvorstandes „Geteilt. Vereint. Gemeinsam. Perspektiven für den Osten Deutschlands.“ eingeführt. Der 20. Jahrestag des Mauerfalls im kommenden Jahr sei der richtige Anlass, um gemeinsam zu erörtern, „wo wir stehen und welche Aufgaben noch vor uns liegen“, so Schipanski. Zu Beginn ihrer Rede erinnerte Dagmar Schipanski zunächst an die damalige Lebenssituation der Menschen in der DDR.

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Bundesschatzmeister Eckart von Klaeden

Nach den Worten von Bundesschatzmeister Eckart von Klaeden ist die Sanierung der Finanzen der CDU Deutschlands „gelungen“. Die Kreisverbände hätten die gegebenen Zusagen eingehalten, betonte von Klaeden am Montag in Stuttgart. Die Sonderumlage, die die Kreisverbände acht Jahre lang abführten, sei inzwischen ausgelaufen. Ausdrücklich dankte der Bundesschatzmeister der Basis für diesen „Stabilisierungsbeitrag“.

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Wolfgang Schuster, Günther H. Oettinger

Zum Auftakt des 22. Parteitages der CDU Deutschlands begrüßten Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther H. Oettinger und Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster die 1001 Delegierten und zahlreichen Gäste in der neuen Messe. In seinem Grußwort betonte der Ministerpräsident, er wünsche sich einen „Parteitag der Verantwortung und Geschlossenheit für Deutschland“. Begeistert beschrieb er die Erfolgsgeschichte seines Bundeslandes, das noch im 17./18. Jahrhundert als „Armenhaus Europas“ galt.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Delegierten des 22. Parteitags der CDU Deutschlands auf das Superwahljahr 2009 eingestimmt. Es blieben noch 300 Tage bis zur Bundestagswahl, 188 Tage bis zur Europawahl und 48 Tage bis zur Landtagswahl in Hessen, sagte Merkel am Dienstag in ihrer Schlussrede. Die Union gehe „entschlossen und geschlossen“ in die Wahlauseinandersetzungen des kommenden Jahres. Ausdrücklich sagte sie der hessischen CDU mit Ministerpräsident Roland Koch an der Spitze die volle Unterstützung der Bundespartei zu.

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