CDU-Vorsitzende Angela Merkel

Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat nach drei Jahren eine positive Regierungsbilanz gezogen. Die Zahl der Arbeitslosen liege nach langer Zeit wieder unter drei Millionen, rief Merkel am Montag in den Applaus der 1001 Parteitags-Delegierten. Damit seien mehr als zwei Millionen Menschen weniger arbeitslos als unter Rot-Grün, fügte sie hinzu. Zudem gebe es heute mehr Erwerbstätige in Deutschland als je zuvor. Die Regierung habe den Aufschwung der letzten Jahre genutzt, „um einem ausgeglichenen Haushalt sehr nahe zu kommen. Das sei „Politik für die Zukunft, die nur mit der Union möglich geworden ist“.

Deutschland sei in den letzten Jahren nicht nur stärker, sondern auch gerechter geworden, unterstrich die Parteivorsitzende. „Zwei Millionen Menschen mehr in Arbeit. Darauf können wir stolz sein. Wir alle gemeinsam: Arbeitnehmer, Unternehmer und die Politik“. Ungeachtet dieser erfreulichen Entwicklung gebe es jedoch seit wenigen Monaten eine dramatische Krise der internationalen Finanzmärkte, gefolgt von einer weltweiten Wirtschaftskrise. Als Exportweltmeister habe Deutschland ein „überragendes Interesse daran, dass die Weltwirtschaft wieder in Ordnung“ komme.

Die Politik sehe sich derzeit vor Herausforderungen gestellt, die so noch nicht da waren, bekräftigte Merkel. Niemand könne heutzutage auf Grund der weltwirtschaftlichen Vernetzung auf wirklich vergleichbare Erfahrungswerte zurückgreifen. In diesem Zusammenhang warnte die Bundeskanzlerin vor dem Rat „selbsternannter Experten“ und plädierte für die Beachtung des Prinzips der „praktischen Vernunft“. Da 2009 ein Jahr schlechter Nachrichten werde, baue die Regierung mit ihren Maßnahmen eine Brücke für Investitionen und Beschäftigung, eine Brücke für Bürger und Unternehmen, damit es 2010 wieder aufwärts gehe. „Mit schnellen, mit zielgerichteten und am besten mit zeitlich befristeten Maßnahmen“.

Entscheidend sei dabei, dass das nationale Paket zur Situation in Deutschland passe. Es müsse „unsere Stärken ausbauen und unsere Schwächen abbauen“, mahnte die Kanzlerin. Die Regierung leite vier Grundsätze: Bei der Rettung der Finanzinstitutionen habe der Staat mit aller Kraft eingegriffen, weil es um das Gemeinwohl gegangen sei. Um der Wirtschaft Brücken zu bauen, leiste die Regierung „Hilfe zur Selbsthilfe“. Daneben helfe der Staat den Menschen, ihre Arbeitsplätze durch Weiterbildung und Kurzarbeit zu erhalten. Schließlich verliere die Regierung die Zukunft nicht aus dem Blick. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts werde später erreicht, aber es bleibe auch das Ziel für die nächste Legislaturperiode, versicherte Merkel. Zudem bleibe der Stabilitäts- und Wachstumspakt „Maßstab“ ihres Regierungshandelns.

Neben vorgezogenen Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz sprach sich die CDU-Vorsitzende für den Ausbau des Breitband-Internets als den „Autobahnen des 21. Jahrhunderts“ aus. Das sei eine Aufgabe, die Europa wieder an die Spitze führe. Außerdem müsse alles dafür getan werden, um die Versorgung der Unternehmen mit Krediten sicherzustellen. Insgesamt setze Deutschland in den nächsten beiden Jahren Investitionen und Maßnahmen in Höhe von 32 Milliarden Euro oder 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ein. Zugleich kündigte die Kanzlerin an, dass die Regierung die Lage immer wieder neu analysieren werde. An einem Überbietungswettbewerb um Milliarden werde sie sich jedoch nicht beteiligen. Die Deutschen könnten sich auf ihre Regierung verlassen.

• Rede der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, auf dem Parteitag in Stuttgart. Auszug aus dem Stenografischen Bericht.
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CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla

„Vor Deutschland liegen große Herausforderungen. Diese können nur aus der Mitte der Gesellschaft heraus erfolgreich gestaltet werden.“ Mit diesen Worten brachte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla den Leitantrag „Die Mitte. Deutschlands Stärke.“ auf dem Parteitag der CDU ein. „2009 geht es um die richtigen Antworten in schwierigen Zeiten. 2009 muss das Jahr der CDU werden.“ Die CDU geht als die Volkspartei der Mitte ins Wahljahr. Ziel der CDU ist es, mit 40 Prozent plus X stärkste Kraft zu werden, um eine Koalition mit der FDP bilden zu können. „Wir wollen, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt. Dafür werben wir mit unseren Köpfen, mit unseren Ideen und dafür werben wir mit Herz und Leidenschaft.“

Die Geschichte der CDU-geführten Regierungen ist eine Erfolgsgeschichte“, betonte Pofalla. „Die Europäische Einigung ist ein Erfolg der Union. Die CDU ist die Europapartei.“ In Deutschland gebe es heute unter 3 Millionen Arbeitslose. Deutschland habe heute so viele Erwerbstätige wie noch nie im Nachkriegsdeutschland. Dagegen stehe die Leistungsbilanz der SPD: 5,2 Millionen Arbeitslose waren deren trauriger Rekord. Auch die aktuelle PISA-Studie sei ein Beweis: „Da stehen nur Unionsländer ganz oben. Und zwar die, wo die Union schon lange regiert.“

Deutschland brauche eine Besinnung auf seine Werte und seine Leistungskraft. Der Staat müsse mit marktkonformen Mitteln Hilfestellungen bieten und Anreize setzen. Allein eine freie und solidarische Gemeinschaft biete die Chance zur persönlichen Entfaltung des Einzelnen, unabhängig von Alter, Geschlecht, Religion und gesellschaftlichem Status. Sie bilde die Grundlage für einen verantwortungsvollen Umgang mit den gesellschaftlichen Ressourcen.

„Leistung muss sich aber auch lohnen. Arbeit muss sich lohnen“, sagte Pofalla. Deshalb will die CDU eine Steuerreform nach den Prinzipien einfach, niedrig und gerecht. Konkret gehe es um die so genannte kalte Progression. Die Bürgerinnen und Bürger sollen mehr Netto vom Brutto haben. Persönlicher, gesellschaftlicher oder unternehmerischer Erfolg müssten als Beitrag für die Gesellschaft anerkannt werden. Gleichzeitig macht Pofalla die Bedeutung verantwortlichen Handelns für die Gesellschaft deutlich: „In der Sozialen Marktwirtschaft gelten die Prinzipien des ‚Ehrbaren Kaufmanns’. Es ist an der Zeit, dass wir uns darauf besinnen: Nachhaltigkeit, Vernunft, Solidarität, Ehrlichkeit, Verantwortungsbereitschaft, Anstand, Respekt.“

Die CDU steht für Leistungsgerechtigkeit und für Generationengerechtigkeit. Der Generalsekretär machte deutlich: „Auf Baustellen haften Eltern für ihre Kinder. Bei Staatsschulden haften aber Kinder für ihre Eltern. Deshalb verbinden wir unser Entlastungsprogramm mit dem Ziel, so schnell wie möglich einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Daran halten wir auch trotz der aktuellen schwierigen Entwicklung fest.“

Mehr Netto vom Brutto, Vorfahrt für Arbeit und Bildung für alle: Das sind die Vorhaben der CDU für das kommende Jahrzehnt und die Leitplanken für das Regierungsprogramm 2009. „Die CDU will ein starkes und menschliches Deutschland! Wir wollen verlässliche Politik und keine rot roten Abenteuer! Wir wollen eine Politik der Freiheit und keine Ideologie, die den Menschen vorschreibt, wie sie zu leben haben! Wir wollen unser Land weiter voranbringen und dafür wollen wir die Mitte stärken“, betonte der Generalsekretär..

„Unser christliches Menschenbild und unsere Grundwerte helfen uns zu verteidigen, was uns wichtig ist, und zu erneuern, was für unsere Zukunftsfähigkeit von Bedeutung ist“, sagte Ronald Pofalla. Am 27. September gehe es um Deutschland. Und die richtige Antwort könne nur heißen: „Vier weitere Jahre unter Führung von Angela Merkel. Vier weitere Jahre für die CDU. Damit Deutschland auch in schwierigen Zeiten auf Erfolgskurs bleibt! Nach über 10 Jahren an der Regierung schicken wir die Genossen in die Opposition. Keine vier weiteren Jahre für die SPD.“

• Rede von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla auf dem Parteitag in Stuttgart. Auszug aus dem Stenografischen Bericht.
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CDU-Vorsitzende Angela Merkel

Mit dem grandiosen Ergebnis von 94,83 Prozent der Stimmen wurde die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, im Amt bestätigt. Auf die Kanzlerin entfielen 844 von 890 gültigen Stimmen. Es gab 46 Nein-Stimmen und 16 Enthaltungen. Vor zwei Jahren in Dresden hatte die Parteivorsitzende 93,06 Prozent erhalten.

Die Wahlergebnisse zu Präsidium und Bundesvorstand der CDU Deutschlands.

Unionsfraktionschef Volker Kauder

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat einer Fortsetzung der Großen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl eine klare Absage erteilt. „Die These muss heißen: Raus aus der Großen Koalition – rein in die Stabilität“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag vor den knapp 1000 Delegierten in Stuttgart. Eine Politik für Wachstum und Beschäftigung, für soziale Gerechtigkeit und eine strukturelle Steuerreform könne nur zusammen mit der FDP verwirklicht werden.

Mit Blick auf die Finanzmarktkrise lobte der Fraktionschef das Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Merkel. Sie steuere einen klaren Kurs und habe rasch gehandelt. In der Koalition sei die Union die geschlossene Kraft, auf die sich die Menschen verlassen könnten. Diese Botschaft sei in der aktuellen Lage umso wichtiger, weil die SPD „Vertrauenskapital“ verspielt habe. In Hessen hätten die Sozialdemokraten mit Hilfe der Linkspartei regieren wollen, obwohl sie dies vor der Wahl ausgeschlossen hätten. „Zu einer solchen Partei kann man kein Vertrauen haben“, bekräftigte Kauder. Aus der Führungsspitze der SPD sei Frau Ypsilanti niemand in den Arm gefallen.

Ausdrücklich unterstrich der Fraktionsvorsitzende die Notwendigkeit einer Sanierung der öffentlichen Haushalte auch in Zeiten der Wirtschaftskrise. „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen“, sagte Kauder. Die Union werde ihr „typisches Markenzeichen“, Geld „anständig“ auszugeben und die Haushalte in Ordnung zu halten, nicht aus den Augen verlieren. Gerade in der Krise müsse das Geld der Bürgerinnen und Bürger zielgenau ausgegeben werden.

Um die Konjunktur zu stützen, sprach sich der CDU-Politiker für weitere Investitionen in den Straßenbau, in schnelle Internetverbindungen, Krankenhäuser und Schulen aus. Bei der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses am 5. Januar werde man mit der SPD über diese Vorschläge diskutieren. „Das sind Maßnahmen, die schnell wirken und Arbeitsplätze schaffen“. Der Fraktionschef sagte weiter: „Wir müssen gestärkt aus der Krise herauskommen“. Deshalb sei es richtig, „wenn wir dort investieren, wo wir Nachholbedarf haben“.

Kauder unterstützte die Forderung nach einer besseren Beratung bei Spätabtreibungen. Frauen und vor allem Familien sollten einen Anspruch auf Beratung und Betreuung erhalten. Zugleich lehnte er Tötungen auf Verlangen ab. Die Position der Union könne nur sein: „Wir wollen Menschen beim Sterben begleiten, aber keine Hilfe zum Sterben gaben“.

• Rede des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, dem Parteitag in Stuttgart. Auszug aus dem Stenografischen Bericht.
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CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer

In einem Grußwort an den 22. Parteitag der CDU Deutschlands hat Peter Ramsauer, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, die Gemeinsamkeiten der beiden Schwesterparteien hervorgehoben. In Vertretung des CSU-Parteivorsitzenden Horst Seehofer, der wegen der aktuellen Krise der Bayerischen Landesbank nicht nach Stuttgart kommen konnte, sagte Ramsauer, der Antrag „Die Mitte. Deutschlands Stärke.“ sei eine gute Basis für die Zusammenarbeit der beiden Parteien. Die gemeinsame Formel laute „Mehr Netto vom Brutto“. Im kommenden Jahr gelte es, daraus konkrete Politik zu schmieden.

Ramsauer zeigte sich besonders zufrieden mit den zusammen erreichten Zielen bei der Reform der Erbschaftsteuer. Obwohl der Koalitionspartner SPD „ein gestörtes Verhältnis zu Eigentum“ habe, sei es der Union bei der Erbschaftsteuerreform gelungen, die eigenen Forderungen durchzusetzen. Das Familienbild und das Leistungsprinzip der Union hätten bei dieser Entscheidung die gemeinsame Grundlage gebildet.

CDU und CSU müssten im Superwahljahr 2009 mit dem Bewusstsein in den Wahlkampf ziehen, dass sie die einzigen verbliebenen Volksparteien in Deutschland sind, sagte Ramsauer. Dabei sei eine klare Position zur Linkspartei und das Bekenntnis zum eigenen Land wichtig. „Die CSU braucht die CDU und ungekehrt“, sagte Ramsauer mit Blick auf die anstehenden Wahlen.

Erster Bürgermeister Ole von Beust

Der Antrag des Bundesvorstands „Bewahrung der Schöpfung: Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz“ ist auf dem Parteitag mit überwältigender Mehrheit beschlossen worden. In der Vorstellung des Antrags betonte der Vorsitzende der gleichnamigen Kommission, Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust, dass die CDU mit diesem Antrag die Themen Ökologie und Ökonomie sinnvoll verbinde. „Dass diese beiden Begriffe längst keine Gegensätze mehr sind, zeigen zum Beispiel aktuelle Entwicklungen im Bereich der erneuerbaren Energien: dort sind viele neue Jobs entstanden. Ähnliches gilt auch für die energetische Gebäudesanierung und andere Felder“, so von Beust.

Im Bereich des Klimaschutzes ist es Hauptziel des Beschlusses, den CO2-Austoß in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zu senken, um so die globale Erwärmung einzudämmen. Dies stünde keineswegs im Widerspruch zu ökonomischen Erwägungen, erklärte von Beust. Auch in der aktuellen Finanzmarktkrise müsse weiter in den Klimaschutz investiert werden, da es teurer sei, spätere Folgen der Klimaerwärmung zu bezahlen als heute mit gezielten Maßnahmen vorzubeugen. Von Beust trat weiter dafür ein, europa- und weltweite Lösungen zum Klimaschutz zu erarbeiten.

Im Bereich des Umweltschutzes fordert die CDU unter anderem geeignete Steuerungsinstrumente für Umweltschutz, Naturschutz und Artenvielfalt. Das Leitbild der CDU beim Verbraucherschutz ist der mündige und informierte Verbraucher, der als wesentlicher Teil des Wirtschaftsgeschehens die Globalisierung und seine Lebensumwelt mit gestaltet. Von Beust betonte, dass die CDU vor allem Aufklärung bieten wolle, so dass die Verbraucher letztlich eigenverantwortlich entscheiden könnten.

Dagmar Schipanski

Am Dienstagmittag hat die Präsidentin des Thüringer Landtages, Dagmar Schipanski, in den Antrag des CDU-Bundesvorstandes „Geteilt. Vereint. Gemeinsam. Perspektiven für den Osten Deutschlands.“ eingeführt. Der 20. Jahrestag des Mauerfalls im kommenden Jahr sei der richtige Anlass, um gemeinsam zu erörtern, „wo wir stehen und welche Aufgaben noch vor uns liegen“, so Schipanski. Zu Beginn ihrer Rede erinnerte Dagmar Schipanski zunächst an die damalige Lebenssituation der Menschen in der DDR.

Angesichts von 950 Mauertoten an der innerdeutschen Grenze, 250 000 Stasi-Mitarbeitern, der Überwachung des persönlichen Lebensumfeldes, einer dramatischen Wirtschaftslage und des bevorstehenden finanziellen Ruins der DDR könne man nicht hoch genug einschätzen, was man in den vergangenen 19 Jahren erreicht habe. „Für mich persönlich waren der Mauerfall und die Wiedervereinigung das Wunder meines Lebens, weil ich wie so viele Menschen in der DDR nicht mehr daran glaubte, dem Machtanspruch der SED entrinnen zu können“, bekannte Dagmar Schipanski. In diesem Zusammenhang würdigte Dagmar Schipanski ausdrücklich den Einsatz Helmut Kohls für die Überwindung der Deutschen Teilung. Das Bewusstsein für die historische Dimension des Erreichten gelte es auch weiterhin für die Gestaltung der gemeinsamen Zukunft zu bewahren.

Die Thüringer Landtagspräsidentin nannte es legitim, dass es im Verlauf der vergangenen fast zwei Jahrzehnte des Aufbaus Ost auch Rückschläge gegeben habe; schließlich musste die 40 Jahre lang in verschiedene Staaten und in allen Lebensbereichen geteilte Nation wieder zusammenwachsen. Berücksichtigt man diese Ausgangslage, werde deutlich, „welche unvorstellbaren Leistungen die Menschen in Ost und West gemeinsam erbracht haben.” Dagmar Schipanski bedankte sich im Namen der Neuen Länder ausdrücklich auch für das umfangreiche finanzielle Engagement der Alten Länder für den Aufbau Ost.

Nun gelte es, die Kräfte in Ost und West zu bündeln und Wege aufzuzeigen, „wie wir den weiteren Weg gemeinsam gestalten wollen“. Beispielhaft nannte Schipanski die Schließung von Infrastrukturlücken in den Neuen Ländern und die Verlängerung der Investitionszulage bis zum Jahr 2013. Darüber hinaus dürfe man der Linkspartei nicht die Verharmlosung der SED-Diktatur durchgehen lassen. Daher fordert der abschließend mit großer Mehrheit verabschiedete Beschluss die Gründung eines Lehrstuhls zur Erforschung des DDR-Unrechts sowie eine stärkere Verankerung der Thematik in die Lehrpläne an den Schulen.

Bundesschatzmeister Eckart von Klaeden

Nach den Worten von Bundesschatzmeister Eckart von Klaeden ist die Sanierung der Finanzen der CDU Deutschlands „gelungen“. Die Kreisverbände hätten die gegebenen Zusagen eingehalten, betonte von Klaeden am Montag in Stuttgart. Die Sonderumlage, die die Kreisverbände acht Jahre lang abführten, sei inzwischen ausgelaufen. Ausdrücklich dankte der Bundesschatzmeister der Basis für diesen „Stabilisierungsbeitrag“.

Von Klaeden kündigte an, dass die CDU den Kurs der Haushaltsdisziplin und der Sparsamkeit in den nächsten Jahren werde fortsetzen müssen. „Wir stehen vor schwierigen Jahren“, unterstrich der Bundesschatzmeister. Immerhin sei es erfreulich, dass die Finanzierung des Konrad Adenauer Hauses gesichert sei. Dies schaffe „Planungssicherheit“ und eine spürbare Entlastung des Haushalts. Gleichwohl wollte der Bundesschatzmeister „schmerzhafte Entscheidungen“ in der Zukunft nicht ausschließen.

Obwohl es im laufenden Jahr eine positive Mitgliederentwicklung gebe, verzeichne die CDU dennoch sinkende Mitgliedsbeiträge. Dadurch verringere sich auch der Anteil, den die CDU aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalte. In diesem Zusammenhang wies der Bundesschatzmeister darauf hin, dass es die parlamentarische Demokratie ohne Parteienfinanzierung nicht gebe. Ausdrücklich dankte er den Spendern für ihre Unterstützung. Sie leisteten einen wichtigen Beitrag für das Funktionieren unserer staatlichen Ordnung.

• Rede von Bundesschatzmeister Eckart von Klaeden auf dem Parteitag in Stuttgart. Auszug aus dem Stenografischen Bericht.
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Wolfgang Schuster, Günther H. Oettinger

Zum Auftakt des 22. Parteitages der CDU Deutschlands begrüßten Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther H. Oettinger und Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster die 1001 Delegierten und zahlreichen Gäste in der neuen Messe. In seinem Grußwort betonte der Ministerpräsident, er wünsche sich einen „Parteitag der Verantwortung und Geschlossenheit für Deutschland“. Begeistert beschrieb er die Erfolgsgeschichte seines Bundeslandes, das noch im 17./18. Jahrhundert als „Armenhaus Europas“ galt.

Doch die Zeiten hätten sich geändert: Inzwischen könne Baden-Württemberg dank des konsequenten Einsatzes für Bildung und Forschung nahezu mit Vollbeschäftigung aufwarten. Hochwertige Produkte und Innovationen aus Baden-Württemberg prägten das Image des Landes inzwischen in aller Welt.

Ministerpräsident Oettinger unterstrich, dass diese Erfolgsgeschichte auch aufgrund der jahrelangen guten Zusammenarbeit von CDU und FDP in der Landesregierung möglich geworden sei. Mit Blick auf den Wahlerfolg der Republikaner zu Beginn der neunziger Jahre betonte er aber auch, dass sich die CDU stets gegen eine Zusammenarbeit mit radikalen Parteien entschieden habe. Während die Republikaner heute aufgrund dieser konsequenten Strategie der CDU in der Bedeutungslosigkeit verschwunden seien, zeigte sich Oettinger verwundert über den Annäherungskurs der SPD an die Linkspartei. Er wünschte sich daher, dass das schwarz-gelbe Erfolgsmodell Baden-Württembergs ab 2009 auch auf Bundesebene wieder eine gemeinsame Bundesregierung stellen werde.

Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster zeigte sich erfreut über die Entscheidung der CDU Deutschlands, ihren Parteitag in diesem Jahr in der schwäbischen Metropole auszurichten. Angesichts der aktuellen Herausforderungen auf kommunaler und bundespolitischer Ebene nannte Schuster insbesondere das Engagement der unionsgeführten Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel für Integration und Bildung als entscheidenden Schlüssel für die Zukunft. Stuttgart habe gezeigt, dass diese Herausforderungen trotz 170 verschiedener Nationalitäten in der Stadt durch gemeinsame Anstrengungen und einen ganzheitlichen Ansatz erfolgreich bewältigt werden können. Aber auch in wirtschaftlicher und familienpolitischer Hinsicht sei „Stuttgart ist in vielen Bereichen Motor Deutschlands“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Delegierten des 22. Parteitags der CDU Deutschlands auf das Superwahljahr 2009 eingestimmt. Es blieben noch 300 Tage bis zur Bundestagswahl, 188 Tage bis zur Europawahl und 48 Tage bis zur Landtagswahl in Hessen, sagte Merkel am Dienstag in ihrer Schlussrede. Die Union gehe „entschlossen und geschlossen“ in die Wahlauseinandersetzungen des kommenden Jahres. Ausdrücklich sagte sie der hessischen CDU mit Ministerpräsident Roland Koch an der Spitze die volle Unterstützung der Bundespartei zu.

Angesichts eines drohenden rot-rot-grünen Bündnisses könne nur die CDU das Bundesland in eine sichere Zukunft führen. Die CDU-Vorsitzende erklärte die Hessen-Wahl Mitte Januar zu einer „nationalen Angelegenheit“. In Frankfurt am Main sei Deutschlands bedeutendster Flughafen und der Bankenplatz. Deshalb müsse „Hessen in guten Händen bleiben“, und zwar bei der CDU, bekräftigte Merkel.

Mit Blick auf die Bundestagswahl kündigte die Parteivorsitzende für das kommende Frühjahr die Ausarbeitung eines Steuerkonzepts an. Ziel sei es, die Menschen finanziell zu entlasten, ohne dabei die Aufgaben des Staates, beispielsweise bei der Bildungspolitik, zu vernachlässigen. Merkel wies darauf hin, dass mit der Bundestagswahl die Weichen für das zweite Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts gestellt würden. Um den sich verschärfenden demografischen Wandel und die Gestaltung des Aufschwungs nach der Krise in Angriff zu nehmen, sei die gebündelte Kraft von CDU und CSU vonnöten.

Zuvor hatten die Parteitags-Delegierten den Antrag des Bundesvorstands „Geteilt. Vereint. Gemeinsam. Perspektiven für den Osten Deutschlands.“ einstimmig beschlossen. Der Antrag des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust zum Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz wurde mit einer Gegenstimme verabschiedet.