Nur die Union macht Politik für die Zukunft

CDU-Vorsitzende Angela Merkel

Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat nach drei Jahren eine positive Regierungsbilanz gezogen. Die Zahl der Arbeitslosen liege nach langer Zeit wieder unter drei Millionen, rief Merkel am Montag in den Applaus der 1001 Parteitags-Delegierten. Damit seien mehr als zwei Millionen Menschen weniger arbeitslos als unter Rot-Grün, fügte sie hinzu. Zudem gebe es heute mehr Erwerbstätige in Deutschland als je zuvor. Die Regierung habe den Aufschwung der letzten Jahre genutzt, „um einem ausgeglichenen Haushalt sehr nahe zu kommen. Das sei „Politik für die Zukunft, die nur mit der Union möglich geworden ist“.

Deutschland sei in den letzten Jahren nicht nur stärker, sondern auch gerechter geworden, unterstrich die Parteivorsitzende. „Zwei Millionen Menschen mehr in Arbeit. Darauf können wir stolz sein. Wir alle gemeinsam: Arbeitnehmer, Unternehmer und die Politik“. Ungeachtet dieser erfreulichen Entwicklung gebe es jedoch seit wenigen Monaten eine dramatische Krise der internationalen Finanzmärkte, gefolgt von einer weltweiten Wirtschaftskrise. Als Exportweltmeister habe Deutschland ein „überragendes Interesse daran, dass die Weltwirtschaft wieder in Ordnung“ komme.

Die Politik sehe sich derzeit vor Herausforderungen gestellt, die so noch nicht da waren, bekräftigte Merkel. Niemand könne heutzutage auf Grund der weltwirtschaftlichen Vernetzung auf wirklich vergleichbare Erfahrungswerte zurückgreifen. In diesem Zusammenhang warnte die Bundeskanzlerin vor dem Rat „selbsternannter Experten“ und plädierte für die Beachtung des Prinzips der „praktischen Vernunft“. Da 2009 ein Jahr schlechter Nachrichten werde, baue die Regierung mit ihren Maßnahmen eine Brücke für Investitionen und Beschäftigung, eine Brücke für Bürger und Unternehmen, damit es 2010 wieder aufwärts gehe. „Mit schnellen, mit zielgerichteten und am besten mit zeitlich befristeten Maßnahmen“.

Entscheidend sei dabei, dass das nationale Paket zur Situation in Deutschland passe. Es müsse „unsere Stärken ausbauen und unsere Schwächen abbauen“, mahnte die Kanzlerin. Die Regierung leite vier Grundsätze: Bei der Rettung der Finanzinstitutionen habe der Staat mit aller Kraft eingegriffen, weil es um das Gemeinwohl gegangen sei. Um der Wirtschaft Brücken zu bauen, leiste die Regierung „Hilfe zur Selbsthilfe“. Daneben helfe der Staat den Menschen, ihre Arbeitsplätze durch Weiterbildung und Kurzarbeit zu erhalten. Schließlich verliere die Regierung die Zukunft nicht aus dem Blick. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts werde später erreicht, aber es bleibe auch das Ziel für die nächste Legislaturperiode, versicherte Merkel. Zudem bleibe der Stabilitäts- und Wachstumspakt „Maßstab“ ihres Regierungshandelns.

Neben vorgezogenen Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz sprach sich die CDU-Vorsitzende für den Ausbau des Breitband-Internets als den „Autobahnen des 21. Jahrhunderts“ aus. Das sei eine Aufgabe, die Europa wieder an die Spitze führe. Außerdem müsse alles dafür getan werden, um die Versorgung der Unternehmen mit Krediten sicherzustellen. Insgesamt setze Deutschland in den nächsten beiden Jahren Investitionen und Maßnahmen in Höhe von 32 Milliarden Euro oder 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ein. Zugleich kündigte die Kanzlerin an, dass die Regierung die Lage immer wieder neu analysieren werde. An einem Überbietungswettbewerb um Milliarden werde sie sich jedoch nicht beteiligen. Die Deutschen könnten sich auf ihre Regierung verlassen.

• Rede der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, auf dem Parteitag in Stuttgart. Auszug aus dem Stenografischen Bericht.
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