Die Mitte. Deutschlands Stärke.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla

„Vor Deutschland liegen große Herausforderungen. Diese können nur aus der Mitte der Gesellschaft heraus erfolgreich gestaltet werden.“ Mit diesen Worten brachte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla den Leitantrag „Die Mitte. Deutschlands Stärke.“ auf dem Parteitag der CDU ein. „2009 geht es um die richtigen Antworten in schwierigen Zeiten. 2009 muss das Jahr der CDU werden.“ Die CDU geht als die Volkspartei der Mitte ins Wahljahr. Ziel der CDU ist es, mit 40 Prozent plus X stärkste Kraft zu werden, um eine Koalition mit der FDP bilden zu können. „Wir wollen, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt. Dafür werben wir mit unseren Köpfen, mit unseren Ideen und dafür werben wir mit Herz und Leidenschaft.“

Die Geschichte der CDU-geführten Regierungen ist eine Erfolgsgeschichte“, betonte Pofalla. „Die Europäische Einigung ist ein Erfolg der Union. Die CDU ist die Europapartei.“ In Deutschland gebe es heute unter 3 Millionen Arbeitslose. Deutschland habe heute so viele Erwerbstätige wie noch nie im Nachkriegsdeutschland. Dagegen stehe die Leistungsbilanz der SPD: 5,2 Millionen Arbeitslose waren deren trauriger Rekord. Auch die aktuelle PISA-Studie sei ein Beweis: „Da stehen nur Unionsländer ganz oben. Und zwar die, wo die Union schon lange regiert.“

Deutschland brauche eine Besinnung auf seine Werte und seine Leistungskraft. Der Staat müsse mit marktkonformen Mitteln Hilfestellungen bieten und Anreize setzen. Allein eine freie und solidarische Gemeinschaft biete die Chance zur persönlichen Entfaltung des Einzelnen, unabhängig von Alter, Geschlecht, Religion und gesellschaftlichem Status. Sie bilde die Grundlage für einen verantwortungsvollen Umgang mit den gesellschaftlichen Ressourcen.

„Leistung muss sich aber auch lohnen. Arbeit muss sich lohnen“, sagte Pofalla. Deshalb will die CDU eine Steuerreform nach den Prinzipien einfach, niedrig und gerecht. Konkret gehe es um die so genannte kalte Progression. Die Bürgerinnen und Bürger sollen mehr Netto vom Brutto haben. Persönlicher, gesellschaftlicher oder unternehmerischer Erfolg müssten als Beitrag für die Gesellschaft anerkannt werden. Gleichzeitig macht Pofalla die Bedeutung verantwortlichen Handelns für die Gesellschaft deutlich: „In der Sozialen Marktwirtschaft gelten die Prinzipien des ‚Ehrbaren Kaufmanns’. Es ist an der Zeit, dass wir uns darauf besinnen: Nachhaltigkeit, Vernunft, Solidarität, Ehrlichkeit, Verantwortungsbereitschaft, Anstand, Respekt.“

Die CDU steht für Leistungsgerechtigkeit und für Generationengerechtigkeit. Der Generalsekretär machte deutlich: „Auf Baustellen haften Eltern für ihre Kinder. Bei Staatsschulden haften aber Kinder für ihre Eltern. Deshalb verbinden wir unser Entlastungsprogramm mit dem Ziel, so schnell wie möglich einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Daran halten wir auch trotz der aktuellen schwierigen Entwicklung fest.“

Mehr Netto vom Brutto, Vorfahrt für Arbeit und Bildung für alle: Das sind die Vorhaben der CDU für das kommende Jahrzehnt und die Leitplanken für das Regierungsprogramm 2009. „Die CDU will ein starkes und menschliches Deutschland! Wir wollen verlässliche Politik und keine rot roten Abenteuer! Wir wollen eine Politik der Freiheit und keine Ideologie, die den Menschen vorschreibt, wie sie zu leben haben! Wir wollen unser Land weiter voranbringen und dafür wollen wir die Mitte stärken“, betonte der Generalsekretär..

„Unser christliches Menschenbild und unsere Grundwerte helfen uns zu verteidigen, was uns wichtig ist, und zu erneuern, was für unsere Zukunftsfähigkeit von Bedeutung ist“, sagte Ronald Pofalla. Am 27. September gehe es um Deutschland. Und die richtige Antwort könne nur heißen: „Vier weitere Jahre unter Führung von Angela Merkel. Vier weitere Jahre für die CDU. Damit Deutschland auch in schwierigen Zeiten auf Erfolgskurs bleibt! Nach über 10 Jahren an der Regierung schicken wir die Genossen in die Opposition. Keine vier weiteren Jahre für die SPD.“

• Rede von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla auf dem Parteitag in Stuttgart. Auszug aus dem Stenografischen Bericht.
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