Finanzen: CDU hält am Konsolidierungskurs fest

Bundesschatzmeister Eckart von Klaeden

Nach den Worten von Bundesschatzmeister Eckart von Klaeden ist die Sanierung der Finanzen der CDU Deutschlands „gelungen“. Die Kreisverbände hätten die gegebenen Zusagen eingehalten, betonte von Klaeden am Montag in Stuttgart. Die Sonderumlage, die die Kreisverbände acht Jahre lang abführten, sei inzwischen ausgelaufen. Ausdrücklich dankte der Bundesschatzmeister der Basis für diesen „Stabilisierungsbeitrag“.

Von Klaeden kündigte an, dass die CDU den Kurs der Haushaltsdisziplin und der Sparsamkeit in den nächsten Jahren werde fortsetzen müssen. „Wir stehen vor schwierigen Jahren“, unterstrich der Bundesschatzmeister. Immerhin sei es erfreulich, dass die Finanzierung des Konrad Adenauer Hauses gesichert sei. Dies schaffe „Planungssicherheit“ und eine spürbare Entlastung des Haushalts. Gleichwohl wollte der Bundesschatzmeister „schmerzhafte Entscheidungen“ in der Zukunft nicht ausschließen.

Obwohl es im laufenden Jahr eine positive Mitgliederentwicklung gebe, verzeichne die CDU dennoch sinkende Mitgliedsbeiträge. Dadurch verringere sich auch der Anteil, den die CDU aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalte. In diesem Zusammenhang wies der Bundesschatzmeister darauf hin, dass es die parlamentarische Demokratie ohne Parteienfinanzierung nicht gebe. Ausdrücklich dankte er den Spendern für ihre Unterstützung. Sie leisteten einen wichtigen Beitrag für das Funktionieren unserer staatlichen Ordnung.

• Rede von Bundesschatzmeister Eckart von Klaeden auf dem Parteitag in Stuttgart. Auszug aus dem Stenografischen Bericht.
  Download (PDF 13 KB)