Kauder: „Raus aus der Großen Koalition – rein in die Stabilität“

Unionsfraktionschef Volker Kauder

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat einer Fortsetzung der Großen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl eine klare Absage erteilt. „Die These muss heißen: Raus aus der Großen Koalition – rein in die Stabilität“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag vor den knapp 1000 Delegierten in Stuttgart. Eine Politik für Wachstum und Beschäftigung, für soziale Gerechtigkeit und eine strukturelle Steuerreform könne nur zusammen mit der FDP verwirklicht werden.

Mit Blick auf die Finanzmarktkrise lobte der Fraktionschef das Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Merkel. Sie steuere einen klaren Kurs und habe rasch gehandelt. In der Koalition sei die Union die geschlossene Kraft, auf die sich die Menschen verlassen könnten. Diese Botschaft sei in der aktuellen Lage umso wichtiger, weil die SPD „Vertrauenskapital“ verspielt habe. In Hessen hätten die Sozialdemokraten mit Hilfe der Linkspartei regieren wollen, obwohl sie dies vor der Wahl ausgeschlossen hätten. „Zu einer solchen Partei kann man kein Vertrauen haben“, bekräftigte Kauder. Aus der Führungsspitze der SPD sei Frau Ypsilanti niemand in den Arm gefallen.

Ausdrücklich unterstrich der Fraktionsvorsitzende die Notwendigkeit einer Sanierung der öffentlichen Haushalte auch in Zeiten der Wirtschaftskrise. „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen“, sagte Kauder. Die Union werde ihr „typisches Markenzeichen“, Geld „anständig“ auszugeben und die Haushalte in Ordnung zu halten, nicht aus den Augen verlieren. Gerade in der Krise müsse das Geld der Bürgerinnen und Bürger zielgenau ausgegeben werden.

Um die Konjunktur zu stützen, sprach sich der CDU-Politiker für weitere Investitionen in den Straßenbau, in schnelle Internetverbindungen, Krankenhäuser und Schulen aus. Bei der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses am 5. Januar werde man mit der SPD über diese Vorschläge diskutieren. „Das sind Maßnahmen, die schnell wirken und Arbeitsplätze schaffen“. Der Fraktionschef sagte weiter: „Wir müssen gestärkt aus der Krise herauskommen“. Deshalb sei es richtig, „wenn wir dort investieren, wo wir Nachholbedarf haben“.

Kauder unterstützte die Forderung nach einer besseren Beratung bei Spätabtreibungen. Frauen und vor allem Familien sollten einen Anspruch auf Beratung und Betreuung erhalten. Zugleich lehnte er Tötungen auf Verlangen ab. Die Position der Union könne nur sein: „Wir wollen Menschen beim Sterben begleiten, aber keine Hilfe zum Sterben gaben“.

• Rede des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, dem Parteitag in Stuttgart. Auszug aus dem Stenografischen Bericht.
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