Mehr Netto vom Brutto ist gemeinsame Basis

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer

In einem Grußwort an den 22. Parteitag der CDU Deutschlands hat Peter Ramsauer, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, die Gemeinsamkeiten der beiden Schwesterparteien hervorgehoben. In Vertretung des CSU-Parteivorsitzenden Horst Seehofer, der wegen der aktuellen Krise der Bayerischen Landesbank nicht nach Stuttgart kommen konnte, sagte Ramsauer, der Antrag „Die Mitte. Deutschlands Stärke.“ sei eine gute Basis für die Zusammenarbeit der beiden Parteien. Die gemeinsame Formel laute „Mehr Netto vom Brutto“. Im kommenden Jahr gelte es, daraus konkrete Politik zu schmieden.

Ramsauer zeigte sich besonders zufrieden mit den zusammen erreichten Zielen bei der Reform der Erbschaftsteuer. Obwohl der Koalitionspartner SPD „ein gestörtes Verhältnis zu Eigentum“ habe, sei es der Union bei der Erbschaftsteuerreform gelungen, die eigenen Forderungen durchzusetzen. Das Familienbild und das Leistungsprinzip der Union hätten bei dieser Entscheidung die gemeinsame Grundlage gebildet.

CDU und CSU müssten im Superwahljahr 2009 mit dem Bewusstsein in den Wahlkampf ziehen, dass sie die einzigen verbliebenen Volksparteien in Deutschland sind, sagte Ramsauer. Dabei sei eine klare Position zur Linkspartei und das Bekenntnis zum eigenen Land wichtig. „Die CSU braucht die CDU und ungekehrt“, sagte Ramsauer mit Blick auf die anstehenden Wahlen.