Merkel ruft CDU zu Geschlossenheit auf – Parteitag beendet

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Delegierten des 22. Parteitags der CDU Deutschlands auf das Superwahljahr 2009 eingestimmt. Es blieben noch 300 Tage bis zur Bundestagswahl, 188 Tage bis zur Europawahl und 48 Tage bis zur Landtagswahl in Hessen, sagte Merkel am Dienstag in ihrer Schlussrede. Die Union gehe „entschlossen und geschlossen“ in die Wahlauseinandersetzungen des kommenden Jahres. Ausdrücklich sagte sie der hessischen CDU mit Ministerpräsident Roland Koch an der Spitze die volle Unterstützung der Bundespartei zu.

Angesichts eines drohenden rot-rot-grünen Bündnisses könne nur die CDU das Bundesland in eine sichere Zukunft führen. Die CDU-Vorsitzende erklärte die Hessen-Wahl Mitte Januar zu einer „nationalen Angelegenheit“. In Frankfurt am Main sei Deutschlands bedeutendster Flughafen und der Bankenplatz. Deshalb müsse „Hessen in guten Händen bleiben“, und zwar bei der CDU, bekräftigte Merkel.

Mit Blick auf die Bundestagswahl kündigte die Parteivorsitzende für das kommende Frühjahr die Ausarbeitung eines Steuerkonzepts an. Ziel sei es, die Menschen finanziell zu entlasten, ohne dabei die Aufgaben des Staates, beispielsweise bei der Bildungspolitik, zu vernachlässigen. Merkel wies darauf hin, dass mit der Bundestagswahl die Weichen für das zweite Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts gestellt würden. Um den sich verschärfenden demografischen Wandel und die Gestaltung des Aufschwungs nach der Krise in Angriff zu nehmen, sei die gebündelte Kraft von CDU und CSU vonnöten.

Zuvor hatten die Parteitags-Delegierten den Antrag des Bundesvorstands „Geteilt. Vereint. Gemeinsam. Perspektiven für den Osten Deutschlands.“ einstimmig beschlossen. Der Antrag des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust zum Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz wurde mit einer Gegenstimme verabschiedet.